Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auch wir kommen um das so genannte "Kleingedruckte" leider nicht herum.

Schließlich handelt es sich bei vege.net GmbH um Lösungen mit vielen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und vege.net GmbH unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von vege.net GmbH, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf auch gleich ausdrucken.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von vege.net GmbH (nachfolgend Betreiber genannt) für Domain Name Service und Webhosting vom 01.02.2008

1 Geltung der Bedingungen
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Domane Name Service- und Webhosting - Verträge. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur zulässig, wenn der Betreiber sie schriftlich bestätigt.
3. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Leistungsbeschreibungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt in dem die Änderung in Kraft tritt, so werden diese entsprechend ihrer Ankündigung wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag zum Inkrafttreten der geänderten Bedingungen zu kündigen.

2 Zustandekommen des Vertrages
1. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste des Betreibers kommt mit der erfolgreichen Registrierung / des erfolgreichen Providerwechsel (KK) der vom Nutzer gewünschten Domain zustande.
2. Soweit der Betreiber sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden, es sei denn, es wird schriftlich ausdrücklich darauf hingewiesen.

3 Kündigung
1. Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung des Betreibers in Kraft und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
2. Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen.
3. Falls der Nutzer eine Domain-Adresse beantragt hat, so behält er im Falle einer Kündigung und eines Providerwechsels das Recht, diese Domain weiter zu nutzen. Der Betreiber wird die Domain freigeben, sofern der Nutzer seine vertraglichen Pflichten (insbesondere Zahlung) erfüllt hat.
3.1 Der Betreiber schuldet im Fall, daß der Nutzer eine Domain beantragt hat, die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. DENIC eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Nutzer gewünschten Domain. Die Registrierung selbst schuldet der Betreiber nicht.
3.2 Der Nutzer ist zur Mitwirkung durch Angabe aller Informationen, die der Betreiber formularartig nachfragt, verpflichtet. Eine Überprüfung dieser Informationen des Nutzers, auch auf Plausibilität, erfolgt nicht.
3.3 Der Betreiber bemüht sich um eine Bearbeitung der vollständigen Unterlagen innerhalb von 4 Werktagen. Termine für die Bearbeitung und insbesondere die Übermittlung des Antrages sind jedoch nur dann für den Betreiber verbindlich, wenn er diese schriftlich bestätigt hat.

4 Leistungsumfang
1. Auf Wunsch stellt der Betreiber dem Nutzer auf einem ständig mit dem Internet verbundenen Server (Host) Speicherplatz zur Verfügung (Ausfallzeiten bei auftretenden Fehlern möglich).
2. Auf Wunsch registriert der Betreiber für den Kunden eine First- bzw. Secondleveldomain. Leistungsumfang sowie Preise sind der Preisliste des Betreibers in ihrer jeweils geltenden Fassung zu entnehmen. Keiner der angegebenen Preise beinhaltet Zugangskosten zu einem Online-Dienstanbieter (z.B. Telefonkosten, Standleitungsgebühren, oder Verbindungsgebühren).
3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder zu verbessern. Der Betreiber ist ferner berechtigt, Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt 8 Abs. 3 entsprechend.
4. Soweit der Betreiber kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
5. Soweit der Betreiber Auskünfte über bereits bestehend Domainregistrierungen gibt, erfolgt diese Auskunft kostenlos und gibt lediglich die Informationen aus den entsprechenden Datenbanken der Registrierungsstelle wieder. Eine Kontrolle durch den Betreiber erfolgt nicht.
6. Soweit die Information fehlerhaft ist, besteht eine Pflicht des Betreibers, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, nur, falls der Betreiber diesen Fehler arglistig verschwiegen hat, oder falls Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers vorliegt. Eine weiter gehende Gewährleistung oder Haftung ist ausgeschlossen
7. Die Preise sind Festpreise.
8. Der Betreiber ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 3 Monaten zu erhöhen.

5 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
1. Der Kunde ist verpflichtet, die angebotenen Dienste sachgerecht zu nutzen. Ferner ist er verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen; die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen sicherzustellen, sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit dies erforderlich ist; anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; dem Betreiber erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen; im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Schäden oder Mängel und ihrer Ursachen ermöglichen oder die eine Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen; nach Abgabe einer Störungsmeldung die der Betreiber durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag; der Betreiber innerhalb eines Monats
a.) jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Nutzers,
b.) jede Änderung des Namens des Nutzers oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen geführt wird, anzuzeigen.
2. Verstößt der Nutzer gegen eine der vorgenannten Pflichten in 5, ist der Betreiber berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
3. Für den Inhalt seiner Seiten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Betreiber behält sich vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, falls der Nutzer Informationen publiziert, die öffentlichen Anstoß erregen, Dritte verunglimpfen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

6 Nutzung durch Dritte
1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste des Betreibers durch Dritte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte und unbefugte Nutzung der Dienste des Betreibers durch Dritte entstanden sind.

7 Zahlungsbedingungen und Entgelte
1. Alle angegebenen Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug bei jährlicher Vorauszahlung.
3.Der Abrechnungszeitraum beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Tag der Domainregistrierung, bzw. am Tag des erfolgten Providerwechsels der Domain(s) des Nutzers.
4. Fällige Endgelte werden innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung vom Konto des Nutzers per Lastschrift eingezogen.
5. Bei Zahlungsverzug erhebt der Betreiber für die Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 10,--.
5.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Betreiber berechtigt, den Zugang/Account des Kunden zum Server/Host des Betreibers, auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die jährliche Rate zu zahlen.
5.2 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt dem Betreiber vorbehalten.
6. Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so hat er dies nachzuweisen. Der Betreiber hat lediglich nachzuweisen, daß das Berechnungssystem fehlerfrei ist.
7. Erhebt der Nutzer Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Preise für Leistungen von des Betreibers, so hat er dies innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung dem Betreiber schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf, bleiben unberührt.

8 Aufrechnungs-Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
1. Gegen Ansprüche des Betreibers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Betreiber die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der deutschen Bundespost, Telekom usw. - hat der Betreiber auch die verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Betreiber, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Nutzer berechtigt, die jährlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zur Behebung der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Nutzer nicht mehr auf die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste zugreifen bzw. nutzen kann, die Nutzung einzelner in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereich des Betreibers liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Betreiber oder einer Ihrer Verrichtungshilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als zwei Werktage erstreckt.

9 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Betreiber unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz sowie 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß der Betreiber berechtigt ist, seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell zu verarbeiten.
3. Soweit sich der Betreiber Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Betreiber berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherheit des Betriebs erforderlich ist.
4. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Nutzer nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Service).

10 Haftungsbeschränkung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Betreiber wie auch im Verhältnis zu den Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2 Der Betreiber haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er Informationen übermittelt.
3. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Diensten des Betreibers, durch die Übermittlung von Speicherungen von Daten, die Verwendung übermittelter Programme und Daten, durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens des Betreibers, oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den Aufragswert, höchstens jedoch auf ? 500,- beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
4. Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns gleich welcher Form übermittelt werden, stellt der Nutzer Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Nutzer dazu verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an den Betreiber zu übermitteln.

11 Haftung des Nutzers
1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten, seien sie vom Betreiber oder anderen erstellt, selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche, die wegen der Bereitstellung der Seiten des Nutzers von Dritten gegen den Betreiber geltend gemacht werden. Sollte von einem Dritten wegen der Seiten des Kunden Anspruch auf Unterlassung gegen den Betreiber erhoben werden, ist der Betreiber berechtigt, den Zugriff auf die Seiten so lange zu sperren, bis der Auftraggeber diesen Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat.
2. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Betreiber und dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste des Betreibers oder dadurch entstehen, daß der Nutzer seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

12 Schlußbestimmung
1. Erfüllungsort ist Bremen (Deutschland/Germany). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages ist Bremen (Deutschland/Germany), Amtsgericht Bremen-Blumenthal. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (Federal Republik of Germany) Anwendung.
3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Nutzers gebunden.
4. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.