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Auch wir kommen um das so genannte "Kleingedruckte"
leider nicht herum.
Schließlich handelt es sich bei vege.net GmbH
um Lösungen mit vielen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen
haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und vege.net GmbH
unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer
verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung
und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von vege.net GmbH, deren Kenntnisnahme
und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und
bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen
an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf auch gleich ausdrucken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von vege.net GmbH
(nachfolgend Betreiber genannt) für Domain Name Service
und Webhosting vom 01.09.2003
1 Geltung der Bedingungen
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
ausschließlich für Domane Name Service- und Webhosting
- Verträge. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis
auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur zulässig,
wenn der Betreiber sie schriftlich bestätigt.
3. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einschließlich aller Anlagen wie Leistungsbeschreibungen zu
ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Nutzer den geänderten
Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang
der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem
Zeitpunkt in dem die Änderung in Kraft tritt, so werden diese
entsprechend ihrer Ankündigung wirksam. Widerspricht der Nutzer
fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag
zum Inkrafttreten der geänderten Bedingungen zu kündigen.
2 Zustandekommen des Vertrages
1. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste des Betreibers
kommt mit der erfolgreichen Registrierung / des erfolgreichen Providerwechsel
(KK) der vom Nutzer gewünschten Domain zustande.
2. Soweit der Betreiber sich zur Erbringung der angebotenen Dienste
Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden,
es sei denn, es wird schriftlich ausdrücklich darauf hingewiesen.
3 Kündigung
1. Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung des Betreibers in Kraft
und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann von jedem
Vertragsteil mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des jeweiligen
Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
2. Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die
in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei
berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu
kündigen.
3. Falls der Nutzer eine Domain-Adresse beantragt hat, so behält
er im Falle einer Kündigung und eines Providerwechsels das
Recht, diese Domain weiter zu nutzen. Der Betreiber wird die Domain
freigeben, sofern der Nutzer seine vertraglichen Pflichten (insbesondere
Zahlung) erfüllt hat.
3.1 Der Betreiber schuldet im Fall, daß der Nutzer eine Domain
beantragt hat, die Erstellung und Übermittlung eines nach den
Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. DENIC eG) vollständig
ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Nutzer gewünschten
Domain. Die Registrierung selbst schuldet der Betreiber nicht.
3.2 Der Nutzer ist zur Mitwirkung durch Angabe aller Informationen,
die der Betreiber formularartig nachfragt, verpflichtet. Eine Überprüfung
dieser Informationen des Nutzers, auch auf Plausibilität, erfolgt
nicht.
3.3 Der Betreiber bemüht sich um eine Bearbeitung der vollständigen
Unterlagen innerhalb von 4 Werktagen. Termine für die Bearbeitung
und insbesondere die Übermittlung des Antrages sind jedoch
nur dann für den Betreiber verbindlich, wenn er diese schriftlich
bestätigt hat.
4 Leistungsumfang
1. Auf Wunsch stellt der Betreiber dem Nutzer auf einem ständig
mit dem Internet verbundenen Server (Host) Speicherplatz zur Verfügung
(Ausfallzeiten bei auftretenden Fehlern möglich).
2. Auf Wunsch registriert der Betreiber für den Kunden eine
First- bzw. Secondleveldomain. Leistungsumfang sowie Preise sind
der Preisliste des Betreibers in ihrer jeweils geltenden Fassung
zu entnehmen. Keiner der angegebenen Preise beinhaltet Zugangskosten
zu einem Online-Dienstanbieter (z.B. Telefonkosten, Standleitungsgebühren,
oder Verbindungsgebühren).
3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern,
zu ändern oder zu verbessern. Der Betreiber ist ferner berechtigt,
Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt 8 Abs. 3 entsprechend.
4. Soweit der Betreiber kostenlose Dienste und Leistungen erbringt,
können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt
werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch
ergibt sich daraus nicht.
5. Soweit der Betreiber Auskünfte über bereits bestehend
Domainregistrierungen gibt, erfolgt diese Auskunft kostenlos und
gibt lediglich die Informationen aus den entsprechenden Datenbanken
der Registrierungsstelle wieder. Eine Kontrolle durch den Betreiber
erfolgt nicht.
6. Soweit die Information fehlerhaft ist, besteht eine Pflicht des
Betreibers, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, nur, falls
der Betreiber diesen Fehler arglistig verschwiegen hat, oder falls
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers vorliegt.
Eine weiter gehende Gewährleistung oder Haftung ist ausgeschlossen
7. Die Preise sind Festpreise.
8. Der Betreiber ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher
Vorankündigung mit einer Frist von 3 Monaten zu erhöhen.
5 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
1. Der Kunde ist verpflichtet, die angebotenen Dienste sachgerecht
zu nutzen. Ferner ist er verpflichtet, die vereinbarten Entgelte
entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste, zuzüglich
der darauf zu berechnenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, fristgerecht
zu zahlen; die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht
mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen
zu unterlassen; die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und
Auflagen sicherzustellen, sowie für die Erteilung behördlicher
Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit dies erforderlich ist; anerkannten
Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere
Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern
oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht,
daß unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; dem
Betreiber erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich
anzuzeigen; im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen,
die eine Feststellung der Schäden oder Mängel und ihrer
Ursachen ermöglichen oder die eine Beseitigung der Störung
erleichtern und beschleunigen; nach Abgabe einer Störungsmeldung
die der Betreiber durch die Überprüfung ihrer Einrichtung
entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach
der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortungsbereich
des Kunden vorlag; der Betreiber innerhalb eines Monats
a.) jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte
Änderung in der Person des Nutzers,
b.) jede Änderung des Namens des Nutzers oder der Bezeichnung,
unter der er in den Betriebsunterlagen geführt wird, anzuzeigen.
2. Verstößt der Nutzer gegen eine der vorgenannten Pflichten
in 5, ist der Betreiber berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung das
Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
3. Für den Inhalt seiner Seiten ist der Nutzer selbst verantwortlich.
Der Betreiber behält sich vor, den Vertrag fristlos zu kündigen,
falls der Nutzer Informationen publiziert, die öffentlichen
Anstoß erregen, Dritte verunglimpfen oder gegen geltendes
Recht verstoßen.
6 Nutzung durch Dritte
1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste des Betreibers
durch Dritte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der
ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten
durch befugte und unbefugte Nutzung der Dienste des Betreibers durch
Dritte entstanden sind.
7 Zahlungsbedingungen und Entgelte
1. Alle angegebenen Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug
bei jährlicher Vorauszahlung.
3.Der Abrechnungszeitraum beträgt ein Jahr und beginnt mit
dem Tag der Domainregistrierung, bzw. am Tag des erfolgten Providerwechsels
der Domain(s) des Nutzers.
4. Fällige Endgelte werden innerhalb von 10 Tagen nach Zugang
der Rechnung vom Konto des Nutzers per Lastschrift eingezogen.
5. Bei Zahlungsverzug erhebt der Betreiber für die Mahnung
Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift
Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 10,--.
5.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Betreiber berechtigt,
den Zugang/Account des Kunden zum Server/Host des Betreibers, auf
Kosten des Kunden zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet,
die jährliche Rate zu zahlen.
5.2 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug
bleibt dem Betreiber vorbehalten.
6. Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht
von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht
worden sind, so hat er dies nachzuweisen. Der Betreiber hat lediglich
nachzuweisen, daß das Berechnungssystem fehlerfrei ist.
7 . Erhebt der Nutzer Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung
gestellten nutzungsabhängigen Preise für Leistungen von
des Betreibers, so hat er dies innerhalb von 4 Wochen nach Zugang
der Rechnung dem Betreiber schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung
rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche
des Nutzers bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf,
bleiben unberührt.
8 Aufrechnungs-Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung,
Rückvergütung
1. Gegen Ansprüche des Betreibers kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht
nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Betreiber die Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen - insbesondere
Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Ausfall von Kommunikationsnetzen
und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste
der deutschen Bundespost, Telekom usw. - hat der Betreiber auch
die verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten.
Sie berechtigen den Betreiber, die Lieferung bzw. Leistung um die
Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit,
hinauszuschieben.
3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei
Wochen, ist der Nutzer berechtigt, die jährlichen Entgelte
und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zur Behebung
der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung
liegt vor, wenn der Nutzer nicht mehr auf die in der Auftragsbestätigung
verzeichneten Dienste zugreifen bzw. nutzen kann, die Nutzung einzelner
in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich
wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des
Verantwortungsbereich des Betreibers liegenden Störung erfolgt
keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden
Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Betreiber oder einer
Ihrer Verrichtungshilfen den Fehler verschuldet oder mindestens
fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über
mehr als zwei Werktage erstreckt.
9 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart
ist, gelten die dem Betreiber unterbreiteten Informationen nicht
als vertraulich.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz
sowie 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet,
daß der Betreiber berechtigt ist, seine Anschrift in maschinenlesbarer
Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell
zu verarbeiten.
3. Soweit sich der Betreiber Dritter zur Erbringung der angebotenen
Dienste bedient, ist der Betreiber berechtigt, die Teilnehmerdaten
offen zu legen, wenn dies für die Sicherheit des Betriebs erforderlich
ist.
4. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen
ist und der Nutzer nicht widerspricht, werden Informationen über
ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Service).
10 Haftungsbeschränkung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,
positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß
und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Betreiber
wie auch im Verhältnis zu den Erfüllungsgehilfen bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen soweit nicht vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2 Der Betreiber haftet nicht für die über ihre Dienste
übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit,
Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie
frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt,
indem er Informationen übermittelt.
3. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen
eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch
die Inanspruchnahme von Diensten des Betreibers, durch die Übermittlung
von Speicherungen von Daten, die Verwendung übermittelter Programme
und Daten, durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich
gespeicherter oder übermittelter Daten seitens des Betreibers,
oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder
Übermittlung von Daten nicht erfolgt ist, der Höhe nach
auf den Aufragswert, höchstens jedoch auf € 500,- beschränkt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
4. Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns
gleich welcher Form übermittelt werden, stellt der Nutzer Sicherheitskopien
her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für
den Fall eines Datenverlustes ist der Nutzer dazu verpflichtet,
die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an den
Betreiber zu übermitteln.
11 Haftung des Nutzers
1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten, seien
sie vom Betreiber oder anderen erstellt, selbst verantwortlich.
Der Nutzer verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche,
die wegen der Bereitstellung der Seiten des Nutzers von Dritten
gegen den Betreiber geltend gemacht werden. Sollte von einem Dritten
wegen der Seiten des Kunden Anspruch auf Unterlassung gegen den
Betreiber erhoben werden, ist der Betreiber berechtigt, den Zugriff
auf die Seiten so lange zu sperren, bis der Auftraggeber diesen
Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat.
2. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die der
Betreiber und dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige
Verwendung der Dienste des Betreibers oder dadurch entstehen, daß
der Nutzer seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
12 Schlußbestimmung
1. Erfüllungsort ist Bremen (Deutschland/Germany). Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses
Vertrages ist Bremen (Deutschland/Germany), Amtsgericht Bremen-Blumenthal.
Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden
auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland (Federal Republik of Germany) Anwendung.
3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage
dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die
Rechtsnachfolger des Nutzers gebunden.
4. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen
und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder
werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen
nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem
Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende
Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen
wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt
für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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